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Beschränkung der Vermögenssorge insbesondere im Trennungs- und Scheidungsfall

Das Sorgerecht eines Elternteils umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge für das Kind. Das Sorgerecht besteht bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres des Kindes. Die Vermögenssorge ist das Recht und die Pflicht des betreffenden Elternteils, das Vermögen des Kindes zu verwalten, es zu erhalten und zu mehren. Auch wenn gewisse Rechenschaftspflichten bestehen, so erhält der sorgeberechtigte Elternteil faktisch dennoch Zugriff auf das Kindesvermögen. Das ist im Regelfall auch so gewollt.

Es kann in manchen Situationen aber gute Gründe geben, einen oder beide sorgeberechtigten Elternteile von der Sorge für bestimmtes Vermögen auszuschließen.
Diese Möglichkeit haben Erblasser, die dem betreffenden Kind von Todes wegen – also durch Testament oder Erbvertrag oder auch mittels gesetzlicher Erbfolge – etwas zuwenden (eine entsprechende Bestimmung ist nach überwiegender Auffassung selbst dann möglich, wenn das Kind nur einen Pflichtteilsanspruch hat).

So kann etwa ein Erblasser durch Testament seinen Enkelsohn als Erbe einsetzen und den Eltern das Vermögenssorgerecht für das ererbte Vermögen entziehen, weil der Erblasser insoweit kein Vertrauen in die Eltern des Kindes hat. Auch nach einer Trennung oder Scheidung kann es für einen Elternteil (oder dessen Eltern) wichtig sein, durch letztwillige Verfügung dem anderen Ehegatten die Vermögenssorge zu entziehen.
Die Ausschließung von der Vermögenssorge muss durch Testament oder Erbvertrag erfolgen, um wirksam zu sein. Wird nur ein Elternteil ausgeschlossen und verbleibt ein sorgeberechtigter Elternteil, so übt dieser allein die Vermögenssorge für das ererbte Vermögen. Ansonsten muss ein Pfleger vom Amtsgericht – Familiengericht bestellt werden, der das Vermögen verwaltet. Der Erblasser kann und sollte den Pfleger bestimmen; dies muss ebenfalls durch letztwillige Verfügung erfolgen. Die Benennung einer bestimmten Person als Pfleger ist für das Gericht dann grundsätzlich bindend. Eine wichtige Ausnahme besteht aber etwa dann, wenn beide Elternteile von der Vermögenssorge ausgeschlossen werden und zugleich Testamentsvollstreckung (etwa bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu dessen eigenem Schutz) angeordnet wird. In diesem Fall kann der benannte Testamentsvollstrecker nicht zugleich als Pfleger bestellt werden, wie sich aus einem Beschluss des OLG Schleswig (NJW-RR 2007, S. 1597) ergibt.

Schließlich kann die Vermögenssorge der Eltern auch dann beschränkt werden, wenn das Kind bereits zu Lebzeiten des Schenkers eine unentgeltliche Zuwendung und also eine Schenkung erhalten soll. Dies kann das Eigentum an einer Immobilie sein (oder auch dann, wenn das Kind als Bezugsberechtigter für eine Lebensversicherung eingesetzt werden soll). Der Schenker muss dann bei der Schenkung bestimmen, dass die Vermögenssorge der Eltern sich nicht auf das Vermögen erstrecken soll, welches das Kind durch diese Schenkung erhalten hat.

Geschiedenentestament: Wer erbt nach der Scheidung?

Geschiedene Ehegatten stehen nach der Scheidung der Ehe vor der Notwendigkeit, die Vermögensnachfolge neu zu überdenken. Aufgrund der Scheidung fällt der Wunsch, den ehemaligen Ehegatten auch nach dem eigenen Tod zu versorgen, weg. Dies wird auch vom Gesetz so berücksichtigt: Das Ehegattenerbrecht fällt nach der Scheidung weg. Gesetzliche Erben eines geschiedenen Ehegatten sind dessen Verwandte. Sind Kinder vorhanden, sind diese alleinige gesetzliche Erben nach jedem Elternteil. Die Absicherung der Kinder steht nunmehr im Vordergrund.

Sollte jedoch ein Kind nach dem Erbfall seinerseits versterben, könnte der geschiedene Ehegatte als verbleibender Elternteil und damit gesetzlicher Erbe des Kindes über diesen Umweg am Nachlass des zuerst verstorbenen geschiedenen Elternteils beteiligt werden. Dies ist in der Regel nicht gewünscht.

Das kann zuverlässig mit einem sog. Geschiedenentestament geregelt werden. Hier wird mit der Anordnung einer sog. Vor- und Nacherbfolge oder einem Herausgabevermächtnis vorgebeugt. Ergänzt werden kann dies durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung.

Zudem wird im Testament dem verbleibenden Elternteil das Recht entzogen, das vom Kind ererbte Vermögen zu verwalten (§ 1638 BGB). Eine entsprechende Formulierung könnte etwa lauten:

„Soweit meine Kinder aus meiner Ehe mit … beim Erbfall noch minderjährig sind, entziehe ich … das Recht, den Erwerb von Todes wegen zu verwalten. Sollte eine Pflegerbestellung erforderlich sein, benenne ich …, ersatzweise …, als Pfleger.“

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.6.2016  nunmehr entschieden, dass ein Elternteil, der durch eine solche Anordnung im Testament von der Verwaltung des ererbten Vermögens des Kindes ausgeschlossen ist, auch nicht im Namen des Kindes die Erbschaft ausschlagen darf. Dies ist bedeutsam, denn mit der Möglichkeit zur Ausschlagung der Erbschaft hätte es der verbleibende Elternteil ansonsten in der Hand, Pflichtteilsansprüche für das Kind geltend zu machen.

Das sog. Geschiedenentestament bleibt damit ein gutes Gestaltungsmittel, wenn der jeweils andere Elternteil zuverlässig von jedem Zugriff auf das anlässlich des Erbfalls erlangte Vermögen ausgeschlossen werden soll.

Besonderheiten gelten, wenn die Ehegatten ein Testament oder Erbvertrag errichtet und darin Verfügungen zugunsten des anderen Ehegatten getroffen haben. Zwar werden solche letztwilligen Verfügungen mit Rechtskraft der Scheidung grundsätzlich unwirksam; dies gilt jedoch dann nicht, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für den Fall der Scheidung getroffen hat, sie also nach dem Willen des Erblassers trotz Scheidung wirksam bleiben soll. Spätestens bei der Scheidung sollte deshabl geklärt werden, ob ein Testament  (oder Erbvertrag) zugunsten des anderen Ehegatten abgeändert werden soll.