Gut zu wissen

Rechtsanwalt und Notar Klaus-Dieter Heskamp informiert

In seinem Blog informiert Rechtsanwalt und Notar Klaus-Dieter Heskamp aus Hannover über rechtliche Themen, aktuelle Urteile sowie Gesetzesänderungen und ihre Folgen.

Aktueller Hinweis zum Auftreten des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Achtung! Aktueller Hinweis zum Auftreten des Coronavirus (SARS-CoV-2). Unsere Geschäftsstelle bleibt weiterhin geöffnet und steht Rechtssuchenden insbesondere für Beurkundungen und Beglaubigungen weiter zur Verfügung. Bitte beachten Sie jedoch bestimmte Sicherheitsmaßnahmen. Wir nehmen ab sofort gerne auch telefonisch alle für die spätere Beurkundung wichtigen Daten entgegen. Bei der Beurkundung selbst achten wir auf situationsangepasste Etikette.

Vererben oder Verschenken – was ist steuerlich günstiger?

Wer ein Testament bzw. einen Erbvertrag errichtet, der stellt sich sinnvollerweise zunächst die Frage, wer das Vermögen nach dem Tod bekommen soll. Häufiges Motiv ist dabei, im Falle des Todes die eigenen Angehörigen zu versorgen. Die steuerlichen Auswirkungen sind dabei auch ein wichtiger Aspekt, den es von den Beteiligten zu bedenken gilt. Diese Überlegungen können […]

Berliner Testament wird durch Scheidung grundsätzlich unwirksam

Eheleute (und eingetragene Lebenspartner) können gemeinsam ein Testament errichten. Dies kann insbesondere ein Berliner Testament (https://www.rechtsanwalt-notar-heskamp.de/erbrecht/testament-und-erbvertrag/) sein, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben einsetzen und nach dem Tode des Letztversterbenden etwa die gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben. Eine solche gegenseitige Erbeinsetzung wird mit Rechtskraft der Scheidung grundsätzlich (abgesehen von Ausnahmefällen) unwirksam; dies gilt […]

Ist der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Suizid in Fällen schwerer Krankheit erlaubt?

Die Beantwortung dieser Frage kann unmittelbare Auswirkungen haben, etwa für die Formulierung einer Patientenverfügung (LINK https://www.rechtsanwalt-notar-heskamp.de/erbrecht/patientenverfuegung/). Nach dem bisherigen Verständnis ist die assistierte Selbsttötung nicht zulässig. Die Frage nach der Reichweite des Selbstbestimmungsrechts  beschäftigt derzeit das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht hat sechs laufende Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen:  Geklagt hat unter anderem ein 49 […]

Erben haben Anspruch auf Urlaubsvergütung von Verstorbenen

Nach § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BurlG) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung von Urlaub und also auf Zahlung, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (etwa durch eine Kündigung) nicht mehr genommen werden kann.  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bisher den Erben aber dann keinen Abgeltungsanspruch zuerkannt, wenn das Arbeitsverhältnis erst durch Tod des Arbeitnehmers endet und […]

Grunderwerbsteuer auf Instandhaltungsrücklage?

Es entspricht der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung, dass die beim Kauf einer Eigentumswohnung im Kaufvertrag ausgewiesene Instandhaltungsrücklage nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Der Grund liegt darin, dass in Höhe der Instandhaltungsrücklage kein Grundbesitzerwerb vorliegt, sondern nur das Barvermögen abgelöst wird. Eine Einschränkung wurde vom Bundesfinanzhof (BFH NJW 2016, Seite 2207) bisher lediglich bei Erwerb der Wohnung […]

Nachträgliche Steuervorteile für gleichgeschlechtliche Ehepaare

Aus gegebenem Anlass möchte ich auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg (Az. 1 K 92/18) aufmerksam machen, die gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nachträgliche Steuervorteile durch Splittingtarif ermöglicht. Die Kläger hatten zunächst eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Durch Abgabe entsprechender Erklärungen vor dem Standesbeamten ist die Lebenspartnerschaft dann in eine Ehe umgewandelt worden. Das Finanzamt lehnte es ab, die Kläger […]

Richtig vorsorgen: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Zur Vorsorge gehört es für viele inzwischen, sich Gedanken darüber zu machen, wer der Ansprechpartner ist und wer die Entscheidungen trifft, wenn der Betroffene selbst hierzu nicht mehr in der Lage ist (etwa durch Krankheit oder das Nachlassen der Kräfte im Alter). Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: Mit einer Vorsorgevollmacht können Angehörige oder andere Vertrauenspersonen […]

Beschränkung der Vermögenssorge insbesondere im Trennungs- und Scheidungsfall

Das Sorgerecht eines Elternteils umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge für das Kind. Das Sorgerecht besteht bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres des Kindes. Die Vermögenssorge ist das Recht und die Pflicht des betreffenden Elternteils, das Vermögen des Kindes zu verwalten, es zu erhalten und zu mehren. Auch wenn gewisse Rechenschaftspflichten bestehen, so erhält der […]

Adoption auch durch Paare, die nicht verheiratet sind

Nach geltendem Recht ist eine Adoption eines Stiefkindes nur für denjenigen möglich, der mit dem Vater oder der Mutter des Kindes verheiratet ist. Die Stiefkindadoption ist in nichtehelichen Familien dadurch faktisch ausgeschlossen, da mit der Adoption das bislang bestehende Elternverhältnis erlöschen würde, das Kind dann also nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil hätte, was […]

Geschiedenentestament: Wer erbt nach der Scheidung?

Geschiedene Ehegatten stehen nach der Scheidung der Ehe vor der Notwendigkeit, die Vermögensnachfolge neu zu überdenken. Aufgrund der Scheidung fällt der Wunsch, den ehemaligen Ehegatten auch nach dem eigenen Tod zu versorgen, weg. Dies wird auch vom Gesetz so berücksichtigt: Das Ehegattenerbrecht fällt nach der Scheidung weg. Gesetzliche Erben eines geschiedenen Ehegatten sind dessen Verwandte. […]

Patientenverfügung vermeidet Rechtsunsicherheiten

Mit Urteil vom 02.04.2019 hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 13/18) es abgelehnt, das Leben – auch ein „leidensbehaftetes Weiterleben“ – als Schaden anzusehen. Geklagt hatte ein Sohn für seinen zwischenzeitlich verstorbenen Vater und als Erbe Schadensersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt durch drei Instanzen geltend gemacht. Der Arzt hatte bei dem Vater eine sog. Magensonde […]